Volksbegehren gegen Studienbeiträge

Nachdem die Freien Wähler erfolgreich 25000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen Studienbeiträge[2] gesammelt habe, beginnt nun die zweite heiße Phase des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge:

Bis zum 30. Januar müssen mindestens 10% (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterzeichnen.[3] Nur wenn diese Zahl errreicht wird, ist das Volksbegehren erfolgreich. Nur wenn das Quorum erreicht wird, muss sich der Landtag mit den Volksbegehren beschäftigen. Der Landtag kann das Volksbegehren dann beschließen oder es wird den Volk zur Abstimmung und Entscheidung vorgelegt.

Die Piratenpartei setzt sich bereits lange für freien Zugang zur Bildung ein.[4] Ein studiengebührenfreies Studium zählt für uns selbstverständlich dazu.[5] Die Piraten im Landkreis Erding sind daher dem lokalen Bündnis gegen Studienbeiträge beigetreten.

Lass deine Stimme zählen. Trag Dich ein. Hilf mit deiner Unterschrift wieder ein kostenfreies Studium in Bayern zu ermöglichen.

[1] Text des Volksbegehrens: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/das-volksbegehren/

[2] Die im Gesetz gewählte Verbalisierung für Studiengebühren. Einen Beiträg von Studenten zu fordern klingt ja auch besser als Bildungsgebühren von diesen zu verlangen.

[3] Wo kann man Unterschreiben: http://wo-unterschreiben.de/

[4] Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Die_.C3.B6ffentliche_Bildungsinfrastruktur

[5] Argumente: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/argumente/


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