Tag Volksbegehren

Nachdem die Freien Wähler erfolgreich 25000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen Studienbeiträge[2] gesammelt habe, beginnt nun die zweite heiße Phase des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge: Bis zum 30. Januar müssen mindestens 10% (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterzeichnen.[3] Nur wenn diese Zahl errreicht wird, ist das Volksbegehren erfolgreich. Nur wenn das Quorum erreicht wird, muss sich der Landtag mit den Volksbegehren beschäftigen. Der...
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